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SAM
Microsoft ergänzt Standardvertragsklauseln 
um zusätzliche Schutzmaßnahmen

Microsoft ergänzt Standardvertragsklauseln um zusätzliche Schutzmaßnahmen

23. März 2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Kommission über Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC) grundsätzlich weiterhin gültig ist.

Microsoft hat auf das Urteil des EuGHs und weitere Empfehlungen des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) reagiert und mit dem letzten Update des Nachtrags zum Datenschutz für Microsoft-Onlinedienste (Data Protection Addendum, DPA) vom 9. Dezember 2020 die in den Kundenverträgen integrierten Standardvertragsklauseln um die zusätzlichen Schutzmaßnahmen (Additional Safe Guards) ergänzt 
(Anlage 2, Anhang 3).

Sie finden dieses Dokument unter diesem Link.

Sind Ihre Verträge betroffen?

Die in diesem neuesten Nachtrag zum Datenschutz für Microsoft-Onlinedienste enthaltenen Aussagen zur Gültigkeit und Anwendbarkeit auf bestehende und zukünftig abzuschließende Lizenzverträge werfen folgende Frage auf: Inwieweit gilt dieser Nachtrag für das derzeit bei unseren Kunden bestehende Vertragsszenario?

Dazu hat Microsoft auf Anfrage nun ein weiteres Dokument zur Verfügung gestellt, die Zusatzvereinbarung zum anwendbaren DPA

Nach unserer Ansicht wird die oben genannte  Frage zur Anwendbarkeit des neuen DPA auf aktuell bestehende Lizenzverträge damit beantwortet.

 

Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Sycor IQ Solutions GmbH diese Dokumente von Microsoft lediglich zur Verfügung stellt. Eine juristische Überprüfung des Dokumenteninhalts ist damit nicht verbunden.

Für eine Rechtsberatung in Bezug auf die von Microsoft vorgelegten vertraglichen Regelungen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt. 

Zur direkten Kontaktaufnahme mit Microsoft in Datenschutzfragen wird auf den Seiten 12 und 13 des oben genannten. DPA ein Link angegeben, sowie der für den Europäischen Wirtschaftsraum zuständige Datenschutzvertreter benannt.

Ihr Ansprechpartner

Sie haben Fragen zu diesem Thema, möchten nähere Informationen und suchen einen Experten, der Ihnen weiterhilft?

Kontaktieren Sie uns! Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen.

Jürgen Ohlsen

Head of SAM
+49 89 307 730 37

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